Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Berufungsgerichts, der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der mangelhaften Sachaufklärung - Investitionskosten durch Einführung neuer Programme im elektronischen ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 18.07.1975 - V A 80.74
- OVG Berlin, 25.01.1977 - IV B 64.75
- BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe anderer gleich- oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. November 1977 - BVerwG 6 B 10.77 - und vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Bezeichnet im Sinne dieser Vorschriften ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, bezeichnet werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]). - BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 86.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung eines …
- BVerwG, 25.09.1975 - 6 B 13.75
Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 08.03.1974 - VI B 72.73
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was die Klägerin bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerfGE 28, 17; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 2 B 65.77 -). - BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, vernachlässigt sie, daß das Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel nur dann mit Erfolg gerügt werden kann, wenn es auf die fraglichen Tatumstände nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn diese Auffassung rechtlich bedenklich sein sollte (u.a. Beschluß vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] mit Nachweisen). - BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Das gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen - hier insbesondere zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG - anführt (Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]) und wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]). - BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Das gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen - hier insbesondere zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG - anführt (Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]) und wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]). - BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht
Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was die Klägerin bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerfGE 28, 17; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 2 B 65.77 -). - BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
- BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …
- BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
- BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76
- BVerwG, 18.10.1973 - II B 54.73
Angriffe der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
- BVerwG, 10.03.1978 - 6 B 43.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendung auslaufenden Rechts - …
- BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …
- BVerwG, 10.11.1977 - 6 B 10.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1972 - II B 15.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 10.02.1978 - 2 B 65.77
Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 31.03.1976 - 6 B 60.75
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 24.01.1968 - III B 153.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schadensfeststellung an …
- BVerwG, 02.02.1973 - II B 46.72
Mitwirkungsrecht des Personalrats bei der Versetzung eines Beamten - …
- BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 32.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, und die Darlegung, daß die weiteren Ausführungen zur Klärung des von ihm geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (vgl. Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23]; vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 - und vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 -). - BVerwG, 07.11.1980 - 6 B 121.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Dies gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder, eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 28. Juni 1978. - BVerwG 6 B 14.78 -).Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann gegeben, wenn eine Sache in tatsächlicher Hinsicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. November 1977 - BVerwG 6 B 10.77 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
- BVerwG, 30.05.1979 - 6 B 45.78
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfragen …
Dies gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).Sie können deshalb auch nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -).
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
Das erfordert, daß innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert dargelegt wird, was die Klägerin - bzw. ihr Beistand (oder) ihr Prozeßbevollmächtigter - bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und die Darlegung, daß die weiteren Ausführungen zur Klärung der von ihr geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wären (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -). - BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79
Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe anderer gleich- oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. November 1977 - BVerwG 6 B 10.77 -, vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 - und vom 24. Januar 1979 - BVerwG 6 B 42.78 -). - BVerwG, 10.07.1979 - 6 B 73.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 21.81
Jederzeitige Umzugsbereitschaft des Beamten als Voraussetzung für die Gewährung …
Mit einem Angriff gegen die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn die Vorinstanz eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt haben sollte (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -). - BVerwG, 12.07.1979 - 6 B 81.78
Verlust eines Rügerechts - Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der …
- BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe anderer gleich- oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschlüsse vom 10. November 1977 - BVerwG 6 B 10.77 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -). - BVerwG, 21.11.1980 - 6 B 7.80
Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage in der Revisionsbegründung - …
Damit kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargetan werden (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 6 B 14.78 -). - BVerwG, 30.12.1980 - 6 B 87.80
- BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 24.80
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache
- BVerwG, 25.10.1979 - 6 B 85.79
Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer klärungsbedürftigen …
- BVerwG, 16.02.1979 - 6 B 94.78
Beantragung von Leistungen nach dem Gesetz zum Grundrechtsartikel 131 (G 131) - …
- BVerwG, 23.09.1981 - 2 B 82.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 01.07.1980 - 6 B 34.80
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79
Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
- BVerwG, 19.07.1979 - 6 B 78.78
Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rügeverlust durch …
- BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 42.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.10.1980 - 6 B 104.80
Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 67.79
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 03.04.1979 - 2 B 91.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung einer …
- BVerwG, 13.11.1984 - 6 CB 59.83
Gewissensentscheidung gegen das Töten im Kriege - Auseinandersetzung mit den …
- BVerwG, 31.05.1983 - 6 CB 194.81
Feststellung der Versäumung der Frist für die Anmeldung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 25.10.1982 - 6 CB 1.78
Nachträgliche Änderung der für die Versetzung in den Ruhestand maßgebenden Gründe …
- BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 7.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 17.03.1981 - 2 B 70.80
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.12.1980 - 6 B 30.80
- BVerwG, 20.08.1980 - 6 B 36.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bemessung des …
- BVerwG, 22.03.1982 - 6 B 16.82
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 15.01.1982 - 2 B 67.81
Verwaltungsaktualität von Umsetzungen und Änderungen des einem Beamten …
- BVerwG, 16.11.1981 - 6 B 89.81
Pflicht eines Soldaten zur Verfassungstreue während seiner Beurlaubung zum …
- BVerwG, 16.10.1980 - 6 B 120.80
Ausschluss einer Anrechnung der Kriegsgefangenschaft auf Grund eines Verzichts …
- BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 403.79
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BVerwG, 16.11.1979 - 6 B 88.79
Anforderungen an eine revisionsrechtliche Grundsatzrüge - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 08.11.1979 - 6 B 109.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 06.11.1979 - 6 B 84.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung des unbestimmten …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 B 41.79
- BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 70.79
Rechtsschutz gegen etwaige Unklarheiten oder Unrichtigkeiten des Tatbestandes im …
- BVerwG, 16.07.1979 - 6 B 49.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.04.1979 - 6 B 59.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82
Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - …
- BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 42.80
Verletzung der Aufklärungspficht auf Seiten des Berufungsgerichts - Verletzung …
- BVerwG, 17.12.1980 - 6 B 74.80
Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 25.09.1980 - 6 B 107.80
Bewilligung des Armenrechts bei Nichtbestehen hinreichender Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 16.09.1980 - 6 B 103.80
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 03.06.1980 - 6 B 61.80
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der Grundsätze …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 B 72.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachzahlung …
- BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 94.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 77.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 78.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 76.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 75.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.05.1981 - 6 B 116.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.05.1981 - 6 B 36.81
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 14.05.1981 - 6 B 40.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79
Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als …